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Der Nationalrat hat im Frühling nach Fukushima Lehren für die Schweiz gezogen und mehrheitlich beschlossen, dass keine neuen AKW mehr bewilligt werden. Die Energie-Kommission des Ständerates will nun diesen Entscheid so stark aufzuweichen, dass nicht mehr von einem Atomausstieg gesprochen werden kann. So soll nur noch der Bau von AKWs der heutigen Generation (also dritten Generation) verboten sein, ohne zu sagen welche Bedingung AKWs der neuen Generation erfüllen müssen. Das Argument der Kommissionsmehrheit: Ein endgültiger AKW Ausstieg sei technologiefeindlich. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass Umweltregulierung inklusive Verbote gewisser Technologien stets auch Motor für die technische Weiterentwicklung besserer Alternativen war.
Umweltvorschriften schaffen Alternativen
Dass wohl prominenteste Beispiel betrifft die Ozonloch Problematik. Die technische Herstellung von Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) ab 1930 erlaubte deren Einsatz in Kühlschränken, Spraydosen oder als Lösungs- und Reinigungsmittel. Entsprechend entwichen immer mehr FCKW in die Luft. Erst 1973 erkannten Wissenschaftler das FCKW die Ozonschicht zerstört, welche die Menschen vor krebserregender Strahlung schützt. Dennoch dauerte es Jahre bis die Verwendung von FCKW verboten wurde. Gegner des Verbots schlugen sogar vor, anstatt FCKW zu verbieten, einfach mehr Hüte und Sonnenbrillen zu tragen und Sonnencreme zu benutzen. Erst 1985 konnte ein Verbot in Industrieländer durchgesetzt werden. Dies führte nicht etwas dazu, dass Essen nicht mehr gekühlt werden konnte. Innert kürzester Zeit wurden umweltfreundlich Alternativen entwickelt und marktfähig. Und gleichzeitig erholt sich die Ozonschicht wieder.
Auch viele weitere Chemikalien wie das Insektizid DDT oder Aspest wurden für zahlreiche Anwendungen verboten, worauf neue, weniger umweltschädliche Alternativen entwickelt wurden. In anderen Bereichen wurde nicht die Anwendung von Technologien verboten, doch Umweltvorschriften erlassen. Diese kommen jedoch einem Verbot umweltverschmutzender Technologien gleich und helfen Alternativen zum Durchbruch. Katalysator und Partikelfilter sind die Folge strengerer Luftreinhaltevorschriften. Hybrid-Autos und andere effiziente Technologien wurden massgeblich durch Effizienz- und Emissionsvorschriften gefördert. Die Technologien zur Abwasserreinigung gäbe es ohne Gewässerschutzgesetzgebung nicht.
Warten auf die sichere und saubere AKWs?
Mit dem Vorschlag der Ständeratskommission ist nicht einmal gegeben, dass die neuen Anlagen bezüglich Risiken und Abfälle besser sind als die heutige AKW Generation. Der Ständerat sollte zumindest präzisieren, dass künftige AKW Generationen um zugelassen zu werden, erstens keine hochradioaktive nukleare Abfälle mehr produzieren dürfen und zweitens ein Austritt von Radioaktivität unter allen Umständen ausschliessen müssen. Solche Bedingungen kämen den auch einem Ausstieg gleich. Denn der energetische Nutzen und die radioaktive Gefahr der AKWs sind nahe beieinander. Bei der Kernspaltung wird eine enorme Energie frei, welche im normal Betrieb genutzt werden kann. Gelingt es wie in Fukushima oder Tschernobyl aber aus irgend einem Grund nicht die Abwärme abzuführen entstehen rasch Temperaturen, welche zu unkontrollierten Prozessen führen. Dabei kann die bei jeder Kernspaltung entstehende Radioaktivität in die Umwelt gelangen. Auch gefährliche, nukleare Abfälle, welche über Jahrhunderte hochaktiv strahlen und entsprechend betreut werden müssen, sind eine direkte Folge der Kernspaltung.
Für die Energieversorgung der Schweiz und damit die aktuelle politische Diskussion ist jedoch die Tatsache relevanter das bereits jeder weitere Versuch die Sicherheit und Effizienz der AKWs zu verbessern zu enormen zusätzlichen Kosten führt. Davon zeugt der Rückzug von Investoren aus verschiedenen Pilotprojekten der AKWs vierter Generation wie beispielsweise dem sogenannten Kugelhaufen-Reaktor. Illustrativ sind auch die Kosten der Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR), welche als Generation drei plus bezeichnet werden. Sowohl in Finnland als auch in Frankreich belaufen sich die Kosten des Baus, welche für die Stromkosten entscheidend sind, auf fast das Doppelte und deren Inbetriebnahme verzögert sich um Jahre.
Atomausstieg stärkt Realwirtschaft
Während die Kosten des Atomstroms also zunehmen, ist es bei den erneuerbaren Energien umgekehrt. Mit deren Förderung und Verbreitung sinken deren Kosten. Und dank gezielter Förderung in vielen Länder haben vor allem Wind und Solartechnologie enorme Fortschritte gemacht und sind in gewissen Regionen bereits ohne staatliche Unterstützung kompetitiv. Sogar die Internationale Energie Agentur (IEA) welche die Erneuerbaren Energie Technologien immer unterschätzt hat, präsentierte dieses Jahr im Szenario für das 2-Grad Klimaziel ein Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in 2035 von 45% (heute sind es 19%).
Der Ausstieg kombiniert mit einer glaubwürdigen Klimapolitik würde automatisch ein Einstieg in eine vielversprechende zukunftsfähige Energieversorgung bedeuten. Energie Effizienz und Erneuerbare mit dazugehörigen technischen Innovationen würden in der Schweiz massiv profitieren und vorangetrieben. Damit wird ein wichtiger Heimmarkt für eine energieeffiziente und erneuerbare Energieversorgung geschaffen, welche es der Wirtschaft erlaubt in diesem Gebiet wettbewerbsfähige Lösungen zu entwickeln. So wird die Cleantech-Wirtschaft als wichtiger und zukunftsfähigster Teil der Realwirtschaft gestärkt, womit die Schweiz ihre Abhängigkeit vom kriselnden Finanzsektor reduzieren kann.
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