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Bundesrat Blocher? (Tagblatt der Stadt Zürich vom 30.11.2011) |
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Montag, den 28. November 2011 um 10:30 Uhr |
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Vor vier Jahren und paar Wochen habe ich zusammen mit der Mehrheit des Parlaments Christoph Blocher abgewählt. Die Empörung war gross. Die SVP sprach von einem undemokratischen Verhalten und einige unkritische Journalisten stimmten diesem Chor zu. Auch als später die SVP Ueli Maurer aufstellte, wurde dessen Anspruch mit der Demokratie begründet. Wirklich?
Die Ständeratswahlen zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. Die SVP ist mit ihrem Sturm auf Stöckli grandios gescheitert. Trotz Millionenbudgets verpassten reihenweise SVP Hardliner die Wahl. Baader keine Chance in Basel, Amstutz abgewählt in Bern, Blocher nicht einmal in seiner Heimatgemeinde gewählt. Der Parteipräsident Toni Brunner verlor sogar gegen den klar linken Gewerkschafter Rechsteiner und dies im konservativen St. Gallen.
Das ist nicht verwunderlich. Denn auch ein Blick auf die Kantonsregierungen zeigt: Die SVP Hardliner schaffen es kaum über ihre Wählerbasis hinaus zu überzeugen, nur moderate Kandidaten haben beim Volk eine Chance. Anders die Grünen und die SP, welche in den kantonalen Regierungen gut vertreten sind.
Was heisst das für die Bundesratswahlen? SVP Hardliner sind nicht wählbar. In diesem Sinn war die Abwahl von Blocher sehr wohl demokratisch, die Wahl Maurers eher undemokratisch. Die SVP hat nur Anspruch auf einen Bundesratssitz wenn sie keinen Parteisoldaten präsentiert.
Deshalb ist es erstaunlich das gerade die SVP mit einer Initiative die Volkswahl fordern, und noch erstaunlicher ist dass diese von den anderen Parteien reflexartig abgelehnt wird. Es gibt begründete Einwände gegen die Volkswahl der Bundesrates, im Bezug auf die Vertretung (oder eben Nicht-Vertretung) der Blocherschen SVP wäre sie jedoch ein Segen.
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Nach der Wahl ist vor der Wahl! |
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Dienstag, den 25. Oktober 2011 um 10:03 Uhr |
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Zuerst Danke für die Stimmen und Unterstützung im Wahlkampf. Ich habe 68'257 Stimmen gemacht, das sind 15'000 Stimmen mehr als vor vier Jahren. Damit bin ich von Listenplatz 4 auf den Platz 1 vorgerückt. Ich sehe das als eine grosse Bestätigung meiner Politik und meines Engagements.
Enttäuschend war das Abschneiden der Grünen insgesamt. Da die Grünen schweizweit verloren haben, sehe ich auf nationaler Ebene einen grossen Handlungsbedarf. Insbesondere folgende Punkte scheinen mir für die zukünftige Entwicklung unserer Partei wichtig:
- Ökologische Kompetenz: Wir müssen der Bevölkerung nicht nur zeigen, dass wir den Atomausstieg wollen, sondern auch wie wir ihn bewerkstelligen. Wir müssen aber auch andere Umweltprobleme stärker thematisieren. Wie beispielsweise die ungenügende Raumplanung und ungebremste Zersiedelung. Auch die Verkehrsentwicklung, die weiterhin schlechte Luftqualität sowie die hohen Lärmemissionen müssen ein Thema sein. Deshalb muss unser künftiges Präsidium in ökologischen Fragen fachlich sehr kompetent sein. Zentral für diesen Punkt ist auch, dass wir unsere Initiative für den Atomausstieg und vor allem jene für eine "grüne Wirtschaft" zustande bekommen. Das heisst konkret: Unterschriftensammeln, auch wenn Wahlen vorbei sind!
- Programmatische Erneuerung: Wir haben es nicht geschafft die Bevölkerung zu überzeugen, dass wir uns für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Menschen einsetzen. Unser Parteiprogramm müsste deshalb erneuert werden. Ein konkreter Vorschlag bildet das von mir vorgeschlagene Konzept der "Glücksmaximierung". Wichtig dabei ist eine stärkere Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse, sowie der Kriterien „Machbarkeit“ und „Finanzierbarkeit“.
- Partizipative Politikformulierung: Modernisierung bezieht sich nicht nur auf den Inhalt sondern auch auf die Erarbeitung und Kommunikation. Hierzu muss die "Aussensicht" konsequent berücksichtigt werden. Über wirtschaftliche und wissenschaftliche Beiräte soll die Machbarkeit und Finanzierbarkeit von Forderungen genauer geprüft werden und damit unsere Glaubwürdigkeit gestärkt werden. Über sogenannte "Fokusgruppen" soll gewährleistet werden, dass Arbeitspapiere und Forderungen von der Bevölkerung verstanden werden.
Natürlich sind diese und weitere Punkte zusammen mit einer detaillierteren Wahlanalyse und Diskussion zu vertiefen und konkretisieren. Sie zeigen aber auch, dass durchaus Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.
Mein gutes Wahlresultat sehe ich als eine Verpflichtung mich bei den Grünen entsprechend einzubringen. Gleichzeitig möchte ich diese drei Punkte selber angehen:
- Ökologische Kompetenz: Meine ökologische Kompetenz wird sich aus beruflichen Gründen ständig weiterentwickeln. Beim Unterschriftensammeln werde ich auch in den kommenden Wochen und im Winter auf der Strasse anzutreffen sein.
- Programmatische Erneuerung: Bei der programmatischen Erneuerung möchte ich das Konzept der "Glücksmaximierung" weiterentwickeln und noch mehr auf konkrete politische Fragen herunterbrechen. Auch der Einbezug von wissenschaftlichen Erkenntnissen scheint mir zentral. Beispielsweise die Erkenntnis dass die empfundene Gerechtigkeit nicht nur das Gleichverteilungs- und Bedürfnisprinzip, sondern auch das Leistungsprinzip beinhaltet.
- Partizipation: Schliesslich möchte ich die Partizipation erhöhen, indem ich mehr Arbeitsgruppen und andere Diskussionsgefässe initiiere. Zum Beispiel die Möglichkeit mich mit euch vor jeder Session bei einem gemeinsamen Bier oder Brunch, persönlich auszutauschen. Einladung folgt ;- )
Ihr hört von mir!
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Ausstieg schafft Alternativen (Basler Zeitung vom 17.09.2011) |
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Montag, den 19. September 2011 um 06:50 Uhr |
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Der Nationalrat hat im Frühling nach Fukushima Lehren für die Schweiz gezogen und mehrheitlich beschlossen, dass keine neuen AKW mehr bewilligt werden. Die Energie-Kommission des Ständerates will nun diesen Entscheid so stark aufzuweichen, dass nicht mehr von einem Atomausstieg gesprochen werden kann. So soll nur noch der Bau von AKWs der heutigen Generation (also dritten Generation) verboten sein, ohne zu sagen welche Bedingung AKWs der neuen Generation erfüllen müssen. Das Argument der Kommissionsmehrheit: Ein endgültiger AKW Ausstieg sei technologiefeindlich. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass Umweltregulierung inklusive Verbote gewisser Technologien stets auch Motor für die technische Weiterentwicklung besserer Alternativen war.
Umweltvorschriften schaffen Alternativen
Dass wohl prominenteste Beispiel betrifft die Ozonloch Problematik. Die technische Herstellung von Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) ab 1930 erlaubte deren Einsatz in Kühlschränken, Spraydosen oder als Lösungs- und Reinigungsmittel. Entsprechend entwichen immer mehr FCKW in die Luft. Erst 1973 erkannten Wissenschaftler das FCKW die Ozonschicht zerstört, welche die Menschen vor krebserregender Strahlung schützt. Dennoch dauerte es Jahre bis die Verwendung von FCKW verboten wurde. Gegner des Verbots schlugen sogar vor, anstatt FCKW zu verbieten, einfach mehr Hüte und Sonnenbrillen zu tragen und Sonnencreme zu benutzen. Erst 1985 konnte ein Verbot in Industrieländer durchgesetzt werden. Dies führte nicht etwas dazu, dass Essen nicht mehr gekühlt werden konnte. Innert kürzester Zeit wurden umweltfreundlich Alternativen entwickelt und marktfähig. Und gleichzeitig erholt sich die Ozonschicht wieder.
Auch viele weitere Chemikalien wie das Insektizid DDT oder Aspest wurden für zahlreiche Anwendungen verboten, worauf neue, weniger umweltschädliche Alternativen entwickelt wurden. In anderen Bereichen wurde nicht die Anwendung von Technologien verboten, doch Umweltvorschriften erlassen. Diese kommen jedoch einem Verbot umweltverschmutzender Technologien gleich und helfen Alternativen zum Durchbruch. Katalysator und Partikelfilter sind die Folge strengerer Luftreinhaltevorschriften. Hybrid-Autos und andere effiziente Technologien wurden massgeblich durch Effizienz- und Emissionsvorschriften gefördert. Die Technologien zur Abwasserreinigung gäbe es ohne Gewässerschutzgesetzgebung nicht.
Warten auf die sichere und saubere AKWs?
Mit dem Vorschlag der Ständeratskommission ist nicht einmal gegeben, dass die neuen Anlagen bezüglich Risiken und Abfälle besser sind als die heutige AKW Generation. Der Ständerat sollte zumindest präzisieren, dass künftige AKW Generationen um zugelassen zu werden, erstens keine hochradioaktive nukleare Abfälle mehr produzieren dürfen und zweitens ein Austritt von Radioaktivität unter allen Umständen ausschliessen müssen. Solche Bedingungen kämen den auch einem Ausstieg gleich. Denn der energetische Nutzen und die radioaktive Gefahr der AKWs sind nahe beieinander. Bei der Kernspaltung wird eine enorme Energie frei, welche im normal Betrieb genutzt werden kann. Gelingt es wie in Fukushima oder Tschernobyl aber aus irgend einem Grund nicht die Abwärme abzuführen entstehen rasch Temperaturen, welche zu unkontrollierten Prozessen führen. Dabei kann die bei jeder Kernspaltung entstehende Radioaktivität in die Umwelt gelangen. Auch gefährliche, nukleare Abfälle, welche über Jahrhunderte hochaktiv strahlen und entsprechend betreut werden müssen, sind eine direkte Folge der Kernspaltung.
Für die Energieversorgung der Schweiz und damit die aktuelle politische Diskussion ist jedoch die Tatsache relevanter das bereits jeder weitere Versuch die Sicherheit und Effizienz der AKWs zu verbessern zu enormen zusätzlichen Kosten führt. Davon zeugt der Rückzug von Investoren aus verschiedenen Pilotprojekten der AKWs vierter Generation wie beispielsweise dem sogenannten Kugelhaufen-Reaktor. Illustrativ sind auch die Kosten der Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR), welche als Generation drei plus bezeichnet werden. Sowohl in Finnland als auch in Frankreich belaufen sich die Kosten des Baus, welche für die Stromkosten entscheidend sind, auf fast das Doppelte und deren Inbetriebnahme verzögert sich um Jahre.
Atomausstieg stärkt Realwirtschaft
Während die Kosten des Atomstroms also zunehmen, ist es bei den erneuerbaren Energien umgekehrt. Mit deren Förderung und Verbreitung sinken deren Kosten. Und dank gezielter Förderung in vielen Länder haben vor allem Wind und Solartechnologie enorme Fortschritte gemacht und sind in gewissen Regionen bereits ohne staatliche Unterstützung kompetitiv. Sogar die Internationale Energie Agentur (IEA) welche die Erneuerbaren Energie Technologien immer unterschätzt hat, präsentierte dieses Jahr im Szenario für das 2-Grad Klimaziel ein Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in 2035 von 45% (heute sind es 19%).
Der Ausstieg kombiniert mit einer glaubwürdigen Klimapolitik würde automatisch ein Einstieg in eine vielversprechende zukunftsfähige Energieversorgung bedeuten. Energie Effizienz und Erneuerbare mit dazugehörigen technischen Innovationen würden in der Schweiz massiv profitieren und vorangetrieben. Damit wird ein wichtiger Heimmarkt für eine energieeffiziente und erneuerbare Energieversorgung geschaffen, welche es der Wirtschaft erlaubt in diesem Gebiet wettbewerbsfähige Lösungen zu entwickeln. So wird die Cleantech-Wirtschaft als wichtiger und zukunftsfähigster Teil der Realwirtschaft gestärkt, womit die Schweiz ihre Abhängigkeit vom kriselnden Finanzsektor reduzieren kann.
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Grüne Wirtschaft statt Tourismus (Tagblatt der Stadt Zürich vom 24.08.2011) |
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Mittwoch, den 24. August 2011 um 06:09 Uhr |
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Die grösste globale politische Herausforderung sind nicht die Schulden der USA und verschiedener
EU Länder, sondern die globale ökologische Verschuldung. Seit etwa dreissig Jahren lebt die
Menschheit nicht von den Früchten der Natur, sondern zerrt am Naturkapital. Für die Produktion,
der in einem Jahr von der Menschheit verbrauchten Ökodiensleistungen braucht die Erde ein Jahr
und sechs Monate. Wir leben auf Pump! Nur weil die Ökosysteme so träge reagieren, müssen wir
noch nicht die volle Rechnung zahlen.
Die OECD prognostiziert eine globale Verdreifachung des Wirtschaftsvolumen bis 2050. Mit der
heutigen Wirtschaft führt dies zur Verstärkung der Abholzung von Urwälder, Verseuchung der Meere
durch immer waghalsigere Erdölförderung, übernutzte unfruchtbare Böden und dazu noch eine
dramatische Klimaveränderung. Als Folge muss statt für das Wohlbefinden der Menschen immer
mehr Geld für die Kompensation von Ausfällen der Ökodiensleistungen verwendet werden.
Weil sie nicht am eigenen Ast sägt, erlaubt die grüne Wirtschaft langfristig einen höheren
wirtschaftlichen Wohlstand. Die grüne Wirtschaft wird deshalb über kurz oder lang zum
dominierenden Wirtschaftsmodel. Dies bedeutetet, dass grüne Produkte immer stärker nachgefragt
werden, während umweltfeindliche Produkte mehr und mehr Restriktionen erfahren werden.
Deshalb, Herr Bundesrat Amman, bitte nicht Geld in den strukturschwachen Tourismus verbuttern
sondern die grüne Wirtschaft stärken. Damit sichern wir einerseits unsere eigene künftige
Wettbewerbsfähigkeit, tragen anderseits dazu bei die echte globale Wirtschaftskrise vorzubeugen.
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